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Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

Bei einer auf Dauer angelegten Wohnungsvermietung wird grundsätzlich von einer Einkünfteerzielungsabsicht ausgegangen. Das Gleiche gilt für Ferienwohnungen, die ausschließlich an Fremde vermietet und nicht selbst genutzt werden. Wird eine Ferienwohnung nicht durchweg im ganzen Jahr vermietet, so kommt es darauf an, ob die ortsübliche Vermietungszeit um nicht mehr als 25 % unterschritten wird. Liegen diese Voraussetzungen vor, trägt das Finanzamt die Beweislast für eine fehlende Einkünfteerzielungs-absicht.

Dem Bundesfinanzhof wurde ein Fall vorgelegt, in dem es um erhebliche Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung ging. Da keine Vergleichszahlen zu ortsüblichen Vermietungszeiten vorgelegt werden konnten, lehnte das Finanzamt die Berücksichtigung der Verluste ab. Dies sei ohne weiteres so nicht gerechtfertigt, entschied das Gericht. Wenn keine Vergleichszahlen vorliegen, liegt die Beweislast für die Einkünfteerzielungsabsicht grundsätzlich beim Vermieter. Kann dieser jedoch selbst ortsübliche Zeiten nachweisen und sind die oben dargestellten Kriterien erfüllt, ist von einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen.


29.01.2009 Neuregelung der Kfz-Steuer

Das Bundeskabinett hat am 27.01.2009 die Neuregelung der Kfz-Steuer beschlossen. Diese gilt ab Juli 2009 für Neuwagen.


02.02.2009 Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Eheleuten

Arbeiten beide Ehegatten an unterschiedlichen Orten und unterhalten sie an jedem dieser Orte eine Wohnung, so sind die Kosten für die Wohnung, die nicht Familienwohnsitz ist, als Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig (BFH, Urteil vom 30.10.2008 - VI R 10/07).


04.02.2009 Außergewöhnliche Abnutzung eines Gebäudes als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Stellt sich nach Kündigung des Mietverhältnisses heraus, dass das auf den ehemaligen Mieter zugeschnittene Gebäude überhaupt nicht bzw. nur eingeschränkt weiter nutzbar ist und auch durch Veräußerung nicht sinnvoll verwendet werden kann, können Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung aus wirtschaftlichen Gründen als Werbungskosten angesetzt werden (BFH, Urteil vom 17.09.2008 - IX R 64/07).



Entfernungspauschale

Am 3.4.2009 hat der Bundesrat das Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale verabschiedet.

Hierdurch wird die derzeitige vorläufige Regelung zur Entfernungspauschale im Interesse der Rechtssicherheit durch eine verfassungsgemäße Regelung ersetzt. Das beinhaltet nicht nur die Abzugsmöglichkeit von 0,30 EUR ab dem 1. Kilometer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten, sondern darüber hinaus auch die Fahrkarten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

 

Handwerkerleistungen mit der Folge einer Steuerentlastung

Der Förderhöchstbetrag für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen wurde von 600 EUR auf 1.200 EUR angehoben. Die OFD Münster widerspricht Meldungen, wonach diese Änderung bereits für den VZ 2008 gilt. Durch Gesetzesänderung wurde der Förderhöchstbetrag der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen im Haushalt von 600 EUR auf 1.200 EUR angehoben. Nach § 52 Abs. 50b Satz 5 EStG gilt die Neuregelung erstmals für Aufwendungen, die im VZ 2009 geleistet und deren zugrunde liegenden Leistungen nach dem 31.12.2008 erbracht worden sind. Entgegenstehenden Meinungen und Presseberichten, wonach die Anhebung des Förderhöchstbetrags aufgrund einer „Gesetzespanne“ bereits ab dem VZ 2008 Anwendung finde, ist nach Anweisung der OFD Münster nicht zu folgen.